Einführung der Echtzeitüberwachung in der Schweiz ohne Debatte

Quasi durch die Hintertür führte das EJPD der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) auf den 1. August 2009 die weitgehende Überwachung des Internets ein. Nachdem bereits seit 2002 die so genannte Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahren der Verbindungsdaten von Internetnutzern) läuft, findet nun auch noch eine Echtzeitüberwachung statt. Die Richtlinie soll bis Ende Juni 2010 von den Schweizer Providern umgesetzt werden.