Freisinnige im Kampf für Freiheit und Demokratie

Die FDP-Delegierten haben am Samstag in Muttenz die Initiative für ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin wuchtig abgelehnt. Sie folgten der Argumentation, dass die persönliche Freiheit kinderloser Paare vorgehe. Auch die Initiative «zur Beschleunigung der direkten Demokratie» hatte bei den Freisinnigen nicht den Hauch einer Chance. Bundesrat Kaspar Villiger bezeichnete die Vorlage als «zutiefst undemokratisch».

Muttenz. Der Basler SP-Nationalrat und Befürworter der Initiative «für eine menschenwürdige Fortpflanzung», Rudolf Rechsteiner, stand am Samstag in Muttenz vor den Delegierten der FDP auf verlorenem Posten. Mit 158 zu einer Stimme lehnten die Delegierten die Initiative ab, die am 12. März zur Abstimmung kommt.

Rechsteiner stellte gleich zu Beginn seines Referats klar, dass seine Bedenken gegen die modernen Fortpflanzungsmethoden nicht in erster Linie moralischer Natur seien, und grenzte sich damit gegen konservative Befürworter und Initianten ab. Seine Angst gelte dem zunehmenden Druck zur Selektion zwischen wertem und unwertem Leben, der mit den modernen Fortpflanzungsmethoden entstehe. Als weiteres Argument für die Initiative führte Rechsteiner die grosse psychische Belastung für die Frauen an, bei denen die Befruchtung im Reagenzglas nicht zum Erfolg führe. Zudem verwies er auf die hohen Kosten der Behandlung, deren Übernahme durch die Krankenversicherung vorgesehen sei.
Die Luzerner FDP-Ständerätin Helen Leumann brauchte deutliche Worte, um ihrer Ablehnung der Initiative Ausdruck zu geben: Eine Annahme der Initiative würde die Hoffnung vieler Paare auf eine Familie zerstören. Leumann liess keinen Zweifel daran, dass die Initiative den Freisinnigen «entschieden» zu weit gehe, zumal sich die Fraktion bei der Beratung des Fortpflanzungsmedizingesetzes nur schweren Herzens mit dem darin verankerten Verbot der Präimplantationsdiagnostik und der Eispende einverstanden erklären konnte. Es sei nur im Interesse der betroffenen Paare auf ein Referendum verzichtet worden. Die Initiative verletze das Grundrecht der persönlichen Freiheit. «Kinderlose Paare sollen frei darüber entscheiden können, ob sie eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen wollen oder nicht», forderte Leumann.