FDP-Delegiertenversammlung in Muttenz BL: 158 zu 1 gegen FMF-Initiative

Nein-Parolen zu Beschleunigungs- und Fortpflanzungs-Initiative

Muttenz BL (sda) Die FDP Schweiz empfiehlt die Initiativen "für eine menschenwürdige Fortpflanzung" und "für eine Beschleunigung der direkten Demokratie" zur Ablehnung. Präsident Franz Steinegger kritisierte vor den Delegierten in Muttenz BL am Samstag die SVP.
Vor der Delegiertenversammlung hat der FDP-Delegiertenrat am Samstag die Nein-Parole zur eidgenössischen Quoten-Initiative beschlossen. Der Delegiertenrat unterstützt zudem ohne Begeisterung die Justizreform. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zum "Denner-Initiative" genannten Beschleunigungs-Vorstoss mit 160 zu null Stimmen. Der Bundesrat wurde aufgefordert, beim Timing mit Initiativen sachgerecht Augenmass zu wahren. Zur Fortpflanzungsinitiative wurde das Nein mit 158 gegen eine Stimme beschlossen. Gegen die Denner-Initiative plädierte auch Bundesrat Pascal Couchepin. Sie schwäche die direkte Demokratie. Bürgerinnen und Bürger bräuchten Zeit zur Meinungsbildung; die Initiative wolle jedoch Fristen weiter verknappen. Dies nütze jenen, welche grosse Mittel für Abstimmungskampagnen haben - wie just den Initianten.