CVP-Delegiertenversammlung in Altdorf: Wuchtige Anblehnung der FMF-Initiative

Ja zur Justizreform - Volksinitiativen abgelehnt
Altdorf (sda) Die Delegierten der CVP Schweiz haben am Samstag in Altdorf die Ja-Parole für die Justizreform beschlossen. Die vier Volksinitiativen, über die ebenfalls am 12. März abgestimmt wird, waren bei der CVP ohne Chance. CVP-Bundesrätin Ruth Metzler hatte leichtes Spiel: Der Bundesbeschluss über die Justizreform war bei den 201 Delegierten ihrer Partei unbestritten. Die Ja-Parole wurde ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gefasst.

Quoten-Initiative: Falscher Weg
Ganz anders sah es für die vier Volksinitiativen aus. Noch am meisten Ja-Stimmen gab es für die Quoten-Initiative, die von Brigitte Hauser vorgestellt wurde, der Präsidentin der CVP-Frauen. Diese hatten Stimmfreigabe beschlossen. Die CVP kenne seit Jahren Geschlechterquoten für die Besetzung der Parteigremien, sagte Hauser. Bei der Umsetzung der Initiative blieben aber Fragen offen. Das Ziel sei gut, der Weg falsch.
Ohne Erfolg warben Chiari Simoneschi und andere Delegierte für die Initiative als ein mögliches Mittel für die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung. Mit 144 zu 44 Stimmen wurde die Nein-Parole beschlossen.
Keine Chance hatte auch die Volksinitiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie". Bundesrat Joseph Deiss konnte die Delegierten davon überzeugen, dass die Initiative mehr schade als nütze. Mit 198 zu 0 Stimmen wurde die Nein-Parole beschlossen.
Die Initiative "zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie" wurde mit 147 zu 13 Stimmen abgelehnt, bei neun Enthaltungen. Die Verkehrshalbierungs-Initiative wurde mit 170 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.